Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen für unseren Online-Shop

 

1. Geltungsumfang

1.1  Die nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Haitwin-Delphin Technologie GmbH (nachfolgend „Anbieter“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer, (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart.

1.2  Verbraucher, im Sinne dieser AGB, ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer, im Sinne dieser AGB, ist eine natürliche oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3  Änderungen dieser AGB werden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt.

 

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1  Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

2.2  Das Angebot dieses Portals richtet sich an Unternehmen, öffentliche Institutionen, Selbstständige, Freiberufler und Händler (mit Händlernachweis).

2.3  Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung bestätigen“  gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder per Fax gegenüber dem Anbieter abgeben.

2.4  Die Auftragsbestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung, unmittelbar nach dem Absenden, durch eine E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

2.5  Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Anbieters archiviert und kann von Kunden abgerufen werden.

2.6  Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter, oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten, versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.7  Die Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Leistungsbeschreibungen und sonstige technische Daten geben Annäherungswerte wieder und obliegen der Verantwortung des jeweiligen Herstellers.

2.8  Änderungen oder Ergänzungen der bestätigten Aufträge  werden nur dann wirksam, wenn diese durch den Anbieter bestätigt wurden. Der Anbieter behält sich technische Änderungen der Gegenstände, die Inhalt eines Auftrages sind, vor, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

 

3. Widerrufsrecht

3.1  Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2  Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

3.3  Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1  Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich für private Kunden um Brutto-Preise (inkl. 19% gesetzliche Mehrwertsteuer), für angemeldete Business-Kunden mit UST.-ID Nummer um Netto-Preise (zzgl. 19% gesetzliche MwSt.). Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten werden in der jeweiligen Auftragsbestätigung gesondert angegeben.

4.2  Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind, wie z.B. Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute oder einfuhrrechtliche Abgaben (z.B. Zölle) und / oder Steuern.

4.3  Im Online-Shop stehen dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

Per Vorkasse  - die Ware wird erst ausgeliefert, wenn der Betrag auf dem Konto des Anbieters eingegangen ist. Per Rechnung  - innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum. Per „PayPal“ – Vorkasse bei Abschluss der Bestellung über das PayPal System.

4.4  Bei Auswahl der Zahlungsart „ Lieferung auf Rechnung“ behält der Anbieter sich vor eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung  abzulehnen.

4.5  Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Dies setzt u.a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

 

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1  Der Standardversand erfolgt per DHL, Fedex und nach Vereinbarung per Express oder Spedition.

5.2  Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg, an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3  Abweichend hiervon (siehe 5.2) ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des  Anbieters nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.4  Die anfallenden Versandkosten werden im Online-Shop und auf der Auftragsbestätigung gesondert angegeben.

5.5  Bei Selbstabholung informiert der Anbieter den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zu Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Anbieter am Sitz des Anbieters abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.6  Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher (auch künftig entstehender) Forderungen Eigentum des Anbieters.

6.2  Gegenüber Verbrauchern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3  Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter bis zu vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.4  Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach der Abtretung weiterverkauft wird. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wir jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

7. Mängelhaftung

7.1  Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon ausgenommen sind Waren, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise verwendet  und/oder nicht fachgerecht in Betrieb genommen worden sind und deren und/oder die Mangelhaftigkeit weiterer Gegenstände oder Geräte verursacht haben.

7.2  Für Unternehmer

– soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.

– begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mangelansprüche, hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung.

– beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel 12 (zwölf) Monate ab Rechnungsdatum. bei gebrauchten Waren wird das Recht auf Mangelansprüche grundsätzlich ausgeschlossen.

– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3  Für Verbraucher

- beträgt die Verjährungsfrist für Mangelansprüche bei neuen Waren 24 (vierundzwanzig) Monate ab Rechnungsdatum.

- Bei gebrauchten Waren 12 (zwölf) Monate ab Rechnungsdatum, mit der Einschränkung der Ziffer 7.4.

7.4  Es besteht die Möglichkeiten der Online-Schlichtung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten – kurz ODR-Verordnung. Hierzu der Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/  zu der Online-Plattform der von der EU eingerichteten Verbraucherschlichtungsstelle zur Verfügung.

7.5  Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.2 und Ziffer 7.3 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.

7.6  Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffs-Anspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.7  Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.8  Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.9  Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

 


8. Haftung

8.1  Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen, Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt.

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2  Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3  Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4  Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8.5  Ein Haftungsausschluß gilt für Produktdaten, Produktbezeichnungen und / oder -beschreibungen oder ähnliche Daten, speziell auch für technische Daten, die vom jeweiligen Hersteller / Produzenten / Zulieferer zur Verfügung gestellt werden. Diese Angaben obliegen der Verantwortung des Herstellers und schließen den Verkäufer von jeweiligen Haftungsfragen aus.

 

9. Anwendbares Recht

9.1  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2  Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

10. Gerichtsstand

10.1  Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, hier Neuss. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.